§ 55

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungfreiheit, gelten auch für die Wahlen zur Gemeindevertretung.

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu strafen, wer

1. a) trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ohne stichhaltigen Grund verweigert (§ 3),
2. b) einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt zu sein (§ 11 Abs. 4),
3. c) den im § 19 Abs. 1 bezeichneten Verboten zuwiderhandelt,
4. d) den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet (§ 22 Abs. 3),
5. e) unbefugt auf Wahlkuverten Zeichen anbringt (§ 29),
6. f) ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund seine Wahlpflicht nicht erfüllt (§ 45). (3) Der Versuch ist strafbar.

11.10.2017