§ 55*)
Strafen
(1) Eine Übertretung begeht, wer
- a) trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde (§ 3) ohne stichhaltigen Grund verweigert,
- b) einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt zu sein (§ 11 Abs. 5),
- c) einem der im § 19 Abs. 1 bezeichneten Verbote zuwiderhandelt,
- d) den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet (§ 22 Abs. 3),
- e) unbefugt auf Wahlkuverts Zeichen anbringt (§ 29),
- f) ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund die Wahlpflicht nicht erfüllt (§ 45).
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
*) Fassung LGBl.Nr. 17/1979
11.10.2017
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