§ 55 GWG

Alte FassungIn Kraft seit 13.6.1979

§ 55*)
Strafen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

  1. a) trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde (§ 3) ohne stichhaltigen Grund verweigert,
  2. b) einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt zu sein (§ 11 Abs. 5),
  3. c) einem der im § 19 Abs. 1 bezeichneten Verbote zuwiderhandelt,
  4. d) den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet (§ 22 Abs. 3),
  5. e) unbefugt auf Wahlkuverts Zeichen anbringt (§ 29),
  6. f) ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund die Wahlpflicht nicht erfüllt (§ 45).

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist Strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/1979

11.10.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)