§ 55*)
Strafen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- a) Vorhaben nach § 23 ohne Baubewilligung oder, sofern ein Antrag nach § 36a gestellt wurde, vor Zustellung der Mitteilung, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist, Vorhaben nach § 24 vor Wirksamkeit der Anzeige oder Vorhaben entgegen den Bestimmungen der §§ 7, 9, 17 und 22 Abs. 2 ausführt;
- b) Vorhaben entgegen den aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung erlassenen Vorschriften, entgegen der Baubewilligung, entgegen der Erklärung nach § 36b lit. b oder entgegen Auflagen nach § 32 ausführt;
- c) Verpflichtungen auf Grund der §§ 11, 12, 16 bis 18 und 42 Abs. 4 nicht erfüllt;
- d) eine Erklärung nach § 36b lit. b abgibt, obwohl die Pläne, Berechnungen und Beschreibungen den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen;
- e) Vorhaben durch Unbefugte ausführen läßt (§ 37 Abs. 1) oder als Bauausführender dem § 37 Abs. 2 bis 4 zuwiderhandelt;
- f) Überprüfungen nach § 38 Abs. 1 oder Überprüfungen, die in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgesehen sind, nicht durchführen läßt oder Organen gemäß §§ 39 Abs. 4 und 46 Abs. 3 den Zutritt oder Auskünfte verweigert;
- g) nach § 40 Abs. 1 oder 2 eingestellte Arbeiten fortsetzt oder fortführen läßt;
- h) Verfügungen nach §§ 41 Abs. 3, 42 Abs. 1, 43 Abs.2, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 nicht befolgt;
- i) Meldungen gemäß § 44 Abs. 1 nicht fristgerecht erstattet;
- j) Bauwerke oder Teile davon entgegen den Vorschriften des § 45 benützt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. l sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld‑ und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.
(3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a kann auch auf den Verfall von Gegenständen erkannt werden, die entgegen den Bestimmungen des § 17 angebracht wurden.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf dem Bodensee nicht im Inland begangen wurden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.
(6) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. i sind nicht strafbar, wenn über einen Antrag gemäß § 45 Abs. 1 nicht innert eines Monats nach Einlangen bei der Behörde entschieden wurde und das Bauwerk nach Ablauf dieser Frist benützt wird.
*) Fassung LGBl.Nr. 2/1982, 15/1996, 72/1997
20.04.2018
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