§ 54a LTWO 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2009

Vorgang bei der Briefwahl

§ 54a

(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 34 und 35 Wahlkarten ausgestellt worden sind, auch im Weg der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).

(2) Dazu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, das Wahlkuvert zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Zeitpunkt, zu dem das letzte Wahllokal im Land Salzburg geschlossen wird, ausgefüllt hat. Anschließend ist die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig, bei einer Stimmabgabe im Ausland allenfalls im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit, an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am 4. Tag nach dem Wahltag bis 14:00 Uhr einlangt. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung muss die Identität des Wählers hervorgehen. Die eidesstattliche Erklärung muss vor dem Zeitpunkt abgegeben werden, zu dem das letzte Wahllokal im Land Salzburg geschlossen wird.

(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn

  1. 1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben worden ist;
  2. 2. die eidesstattliche Erklärung nach dem im Abs. 2 letzter Satz festgelegten Zeitpunkt abgegeben worden ist;
  3. 3. die Wahlkarte nicht spätestens am 4. Tag nach dem Wahltag bis 14:00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt ist;
  4. 4. die Wahlkarte kein Wahlkuvert oder mehrere Wahlkuverts enthält;
  5. 5. die Wahlkarte nicht das Wahlkuvert des Wahlbezirks enthält, in dem sie ausgestellt worden ist.

(4) Die Bezirkswahlbehörde hat die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bis zur jeweiligen Auszählung (§ 82a) amtlich unter Verschluss zu verwahren.

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