§ 54
Strafen

Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen ist, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer oder nach den straßenpolizeilichen Vorschriften zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

1. a) eine öffentliche Straße bestimmungswidrig benützt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt;
2. b) den Gemeingebrauch (§ 2) einer öffentlichen Straße unbefugt behindert;
3. c) eine öffentliche Straße ohne Entrichtung des vorgeschriebenen Entgeltes (§§ 7, 12, 14 und 22) benützt;
4. d) Wegweiser oder Markierungszeichen gemäß §§ 23 Abs. 1 und 24 Abs.2 vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt;
5. e) die Wegefreiheit (§§ 24, 25 und 26) vorsätzlich behindert;
6. f) entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 2 vorsätzlich einen Schaden verursacht oder Vieh belästigt;
7. g) entgegen den Bestimmungen des § 32 Gehsteige nicht säubert oder bestreut;
8. h) der Meldepflicht gemäß § 33 nicht nachkommt;
9. i) trotz Verfügung der Behörde (§ 35) Anlagen, Ablagerungen oder Aufschüttungen nicht beseitigt;
10. k) entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 1 und 2 Einfriedungen errichtet oder trotz Verfügung der Behörde nicht beseitigt;
11. l) entgegen den Bestimmungen des § 38 Abs. 1 und 2 Bäume pflanzt oder trotz Verfügung der Behörde Bäume oder Sträucher nicht beseitigt oder zurückschneidet;
12. m) ohne Zustimmung des Straßenerhalters Arbeiten im Sinne des § 39 Abs. 3 durchführt;
13. n) entgegen den Bestimmungen des § 39 Abs. 4 Stoffe auf öffentliche Straßen ableitet oder Straßenbenützer gefährdet;
14. o) entgegen den Bestimmungen des § 39 Abs. 5 Straßengräben überbrückt oder Straßenränder überfährt;
15. p) den Straßenerhalter bei Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unbefugt und vorsätzlich behindert;
16. q) amtliche oder vom Straßenerhalter angebrachte Vermessungsmarken oder für den Bau, die Erhaltung oder Benützung einer öffentlichen Straße erforderliche Zeichen vorsätzlich entfernt oder beschädigt.

23.04.2018