§ 54
Sofortmaßnahmen bei offenbar gefährdenden Missständen
(1) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit von Bediensteten hat die Kommission den Bürgermeister aufzufordern, unverzüglich die Herstellung des Zustands zu veranlassen, der den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen entspricht und erforderlichenfalls die Unterlassung der Beschäftigung von Bediensteten oder die gänzliche oder teilweise Schließung der Dienststelle oder der Arbeitsstätte, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen.
(2) Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, hat die Kommission den Missstand dem Gemeinderat bzw. Verbandsvorstand schriftlich bekanntzugeben. Eine Ausfertigung dieser Bekanntgabe ist dem bei der überprüften Dienststelle eingerichteten zuständigen Organ der Personalvertretung zu übermitteln.
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