§ 54

(1) Den im Zeitpunkte des Beginnes der Wirksamkeit dieses Gesetzes definitiv angestellten Gemeindeärzten ist, sofern bei ihnen die Voraussetzungen des § 13 zutreffen, bei Bemessung des Ruhegehaltes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die ganze Dienstzeit (provisorische und definitive), welche dieselben bisher in einem anrechenbaren Dienste zugebracht haben, einzurechnen, wenn dieselben nachträglich die einmalige Beitragsgebühr von S 120.– und überdies für die auf die Pension anrechenbare Zeit einen Betrag von S 60.– für jedes Jahr nachzahlen.

(2) Die Zahlung kann sogleich erfolgen oder hat in fünf Jahresraten zu geschehen. Aus besonders rücksichtswürdigen Gründen kann die Landesregierung über Ansuchen längere Zahlungsfristen gewähren.

(3) Den Anspruch auf Anwendung dieser Bestimmungen muß der Gemeindearzt bis 30. Juni 1923 geltend machen, widrigenfalls er dessen verlustig geht.

(4) Für jene Gemeindeärzte, bei welchen die Bestimmungen des § 13 nicht zutreffen, erlischt mit dem Tage der Kundmachung dieses Gesetzes der bisherige Anstellungsvertrag und ist die Neubesetzung der Gemeindearztenstelle vorzunehmen.

(5) Bis zur erfolgten Neubesetzung hat der bisherige Gemeindearzt den Dienst zu versehen.

(6) Für nach Kundmachung dieses Gesetzes wieder angestellte bisherige Gemeindeärzte haben bezüglich der Bemessung des Ruhegehaltes und der Einzahlung der Pensionsbeiträge die Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäße Anwendung zu finden.

27.11.2017