Rechtszug, Dienststrafoberausschuß

§ 54

(1) Über Berufungen gegen Erkenntnisse des Dienststrafausschusses entscheidet der Dienststrafoberausschuß.

(2) Der Dienststrafoberausschuß wird beim Amt der o. ö. Landesregierung gebildet und besteht aus einem Vorsitzenden und

zwei Beisitzern aus dem Stand der definitiven Landesbeamten sowie aus

zwei Beisitzern aus dem Stand der definitiven Gemeindebeamten. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein.

(3) Die Mitglieder des Dienststrafoberausschusses werden von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Vor Ernennung der Beisitzer aus dem Stande der definitiven Gemeindebeamten hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen zu geben. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Wer an der Schöpfung eines Erkenntnisses des Dienststrafausschusses mitgewirkt hat, ist als Mitglied des Dienststrafoberausschusses ausgeschlossen. Im übrigen gelten hinsichtlich der Ablehnung der Mitglieder die Bestimmungen des § 57.