§ 54 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 10.3.1995

§ 54 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1995 ist erstmals in der auf die Gemeindevertretungswahl am 6. November 1994 folgenden Amtsperiode der jeweiligen Gemeindevertretung anzuwenden.

Überprüfungsausschuß

§ 54

(1) Zur Überprüfung der Kassenführung, der laufenden Gebarung und der Jahresrechnungen der Gemeinde hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuß zu bestellen. Für diesen gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 33 mit folgenden Abweichungen:

  1. a) Im Überprüfungsausschuß sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. Die Gemeindevertretung legt unter Bedachtnahme auf dieses Erfordernis die Größe des Überprüfungsausschusses fest.
  2. b) Der Bürgermeister und die Gemeinderäte, die während der laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind oder waren, können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Überprüfungsausschusses sein. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter dürfen nicht derselben Fraktion wie der Bürgermeister angehören. Die Vorsitzführung im Überprüfungsausschuß bleibt bei der Aufteilung der Vorsitzführungen gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz außer Betracht.
  3. c) Der Bürgermeister und die Gemeinderäte, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind, sind zur Auskunftserteilung einzuladen und haben Auskunft zu geben, wenn im Rahmen des Abs. 2 von ihnen zu besorgende Angelegenheiten beraten werden.
  4. d) Der Überprüfungsausschuß ist auf einen Tag innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird.
  5. e) Die Sitzungen des Überprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Aufgaben des Überprüfungsausschusses sind die Überprüfung, ob

  1. 1. der Voranschlag eingehalten wurde;
  2. 2. die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeverwaltung beachtet und besonders bei der Vergabe von Aufträgen vorschriftsmäßig vorgegangen wurde;
  3. 3. einzelne Rechnungsbeträge richtig belegt sind;
  4. 4. der buchmäßige Kassenbestand mit dem tatsächlichen Geldbestand übereinstimmt.

(3) Die Kassenprüfungen sind außer bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder Kassenverwalters mindestens halbjährlich vorzunehmen.

(4) Das Ergebnis der Kassenprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist mit einer Äußerung des Bürgermeisters und des Kassenverwalters der Gemeindevertretung vorzulegen, welche die erforderlichen Anordnungen zur Behebung allenfalls festgestellter Mängel zu treffen hat. Bei einer Kassenprüfung aus Anlaß des Wechsels in der Person des Bürgermeisters oder Kassenverwalters ist auch dem Abgetretenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

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