Widerruf der Genehmigung, Erlöschen

§ 54.

(1) Die Elektrizitäts-Control GmbH kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung widerrufen, wenn

1. 1. er seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung der Genehmigung aufnimmt oder
2. 2. seine Tätigkeit länger als ein Monat nicht ausübt.

(2) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung zu widerrufen, wenn

1. 1. der Genehmigungsbescheid gemäß § 53 auf unrichtigen Angaben oder täuschenden Handlungen beruht,
2. 2. eine im § 53 Abs. 4 festgelegte Voraussetzung nicht oder nicht mehr vorliegt,
3. 3. er seine Aufgaben und Verpflichtungen nicht erfüllt und er deswegen zumindest dreimal rechtskräftig bestraft worden ist und der Widerruf im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.

(3) Bescheide gemäß Abs. 2 Z 1 oder 2 sind unaufschiebbare Maßnahmen im Sinne des § 62 Abs. 1 AVG.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder wenn der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen wird.