3. Abschnitt

Barzahlungsverkehr

§ 53

Grundsätze

(1) Der Barzahlungsverkehr ist grundsätzlich bei den mit Barkassen ausgestatteten nachgeordneten Dienststellen von den hiezu berechtigten Bediensteten (Kassieren) durchzuführen. Die Namen dieser Bediensteten und ihre Unterschriftsproben sind durch Aushang im Kassenraum ersichtlich zu machen.

(2) Bei anderen Dienststellen werden nur für Verlagsabrechnungen Barkassen geführt. Parteien, die Bareinzahlungen leisten wollen, sind aufzufordern, Einzahlungen auf ein Konto des Landes zu tätigen.

(3) Der Barzahlungsverkehr darf nur im Kassenraum durchgeführt werden. Von diesen Bestimmungen kann nur abgegangen werden, wenn

1. a) der Barzahlungsverkehr von einzelnen Bediensteten im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung nur außerhalb der Kassenräume wahrgenommen werden kann oder
2. b) Sachen des Landes erworben oder Dienstleistungen des Landes in Anspruch genommen werden, bei denen zur Sicherung des Zahlungseinganges oder nach dem Handelsgebrauch Sofortzahlung erfolgt.

   Bei Zutreffen der unter lit. a oder b genannten Voraussetzungen muß bei der Abwicklung des Barzahlungsverkehrs sichergestellt sein, daß die Überprüfung der Zahlungsein- und -ausgänge sowie des Bestandes an Zahlungsmitteln möglich und die gesicherte Verwahrung der Zahlungsmittel außerhalb der Dienststelle gewährleistet sind.