§ 53 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 09.7.2008

§ 53

Teilnahme an der Volksbefragung, Stimmkarten

(1) Das Recht auf Stimmabgabe steht nur jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat außer in den Fällen des Abs. 2 in der Gemeinde oder in dem Wahlsprengel zu erfolgen, in deren bzw. in dessen Stimmlisten der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde, in einem anderen Wahlsprengel oder durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 25, 26 Abs. 1, 4, 5 und 6 sowie 27 der Tiroler Landtagswahlordnung 2008 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.

(3) Die Stimmkarte ist nach dem Muster der Anlage 11 als Briefumschlag herzustellen. Bei Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters die Beisetzung seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.

(4) Die Landesregierung hat den Gemeinden rechtzeitig Stimmkarten in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 33 Abs. 4 gilt sinngemäß.

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