§ 53 Oö. Tierzuchtgesetz 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1995

§ 53

Übergangsbestimmungen

(1) Alle auf Grundlage des O.ö. Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 103/1983, bestehenden Zuchtorganisationen, Besamungsstationen und Embryotransfereinrichtungen haben bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes um Anerkennung bzw. Bewilligung anzusuchen. Bis zum Abschluß eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof können sie ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang fortsetzen. Die Behörde hat dies zu untersagen, wenn die Zuchtorganisation, Besamungsstation oder Embryotransfereinrichtung keine Gewähr mehr für eine ordnungsgemäße Tätigkeit bietet.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtswirksame nicht an Tierärzte erteilte Bewilligungen zur Durchführung der künstlichen Besamung im Sinn des § 29 Abs. 1 und 2 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, gelten als Bewilligungen nach § 21 dieses Landesgesetzes. Für Tierärzte, die in diesem Zeitpunkt über eine Besamungsbewilligung gemäß § 29 Abs. 2 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, verfügen, entfällt die Mitteilungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1.

(3) Zustimmungen zur Vornahme des Embryotransfers gemäß § 29 Abs. 5 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, gelten als Übertragungsbewilligungen gemäß § 33 dieses Landesgesetzes.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes als geeignet erklärte Ausbildungsstätten gemäß § 29 Abs. 3 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, gelten als geeignet im Sinn des § 21 Abs. 6 dieses Landesgesetzes.

(5) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtswirksame Besamungserlaubnisse gemäß § 23 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, gelten als Besamungserlaubnisse im Sinn des § 15 dieses Landesgesetzes.

(6) Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen auf Grund des § 9 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, gelten als solche im Sinn des § 5 dieses Landesgesetzes.

(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes vorliegende Eintragungen im Herdebuch im Sinn des § 10 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, sowie auf dessen Grundlage ausgestellte Abstammungsnachweise gelten als Eintragungen im Zuchtbuch bzw. Zuchtregister sowie als Zuchtbescheinigungen bzw. Herkunftsbescheinigungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 7, 11, 12 und 16 dieses Landesgesetzes.

(8) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Herdebuch im Sinn des § 10 O.ö. Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 103/1983, eingetragene Zuchttiere gelten als eingetragene, reinrassige bzw. registrierte Zuchttiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 17 dieses Landesgesetzes.

(9) Belegscheine, Besamungsscheine, Deckregister, Gesundheitsblätter sowie sonstige Aufzeichnungen, die auf Grund des O.ö. Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 103/1983, ausgestellt bzw. geführt wurden, gelten als solche im Sinn des § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 3 und § 30 Abs. 1 dieses Landesgesetzes.

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