§ 53

(1) Die Einigungskommission hat einen Ausgleich anzubahnen und wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen,

1. a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung ergeben, und
2. b) in den Fällen, in denen der Einigungskommission auf Grund der Bestimmungen über die Betriebsvertretung (§ 139) die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen ist.

(2) Die Entscheidungen der Einigungskommission sind endgültig.

20.09.2018