§ 53 GemHKRO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1978

§ 53

Besondere Formen der Fertigung von Auszahlungsquittungen

(1) Zahlungsempfänger, die des Schreibens unkundig sind oder infolge eines Gebrechens ihre Unterschrift nicht leisten können, haben die Quittung durch Handzeichen zu vollziehen.

(2) Bei Beträgen bis zu S 10.000,- ist die Fertigung gemäß Abs. 1 durch einen, bei höheren Beträgen durch zwei bei der Auszahlung anwesende Zeugen zu bescheinigen. Die Zeugen haben die Auszahlungsquittung mit dem Zusatz "als Zeuge" zu unterfertigen. Sie dürfen jedoch weder an der Ausfertigung der Zahlungsanweisung mitgewirkt haben noch selbst die Auszahlung tätigen. Der Kassenbedienstete hat zu bescheinigen, worin die Schreibunfähigkeit besteht.

(3) Bei Blinden und Leseunfähigen sowie bei Personen, die außerstande sind, durch Unterschrift oder Handzeichen den Empfang zu bestätigen, ist entsprechend der Bestimmung des Abs. 2 zu bescheinigen, daß der auszuzahlende Betrag tatsächlich ausbezahlt ist.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)