§ 53 Bgld. Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

2. HAUPTSTÜCK

Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen

Geltungsbereich

§ 53.

Wenn ein Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht diesem Hauptstück unterliegt, Sonderrechte oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereiches vertraglich zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechtes bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.

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