§ 52 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Öffentliches Gut

§ 52.

(1) Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Stadt. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu.

(2) Die Stadt kann jede über den Gemeingebrauch des öffentlichen Gute hinausgehende Benützung untersagen oder - vorbehaltlich einer besonderen landesgesetzlichen Regelung - von der Entrichtung eines Entgeltes abhängig machen.

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