Allgemeine Bedingungen

§ 52.

(1) Die Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Elektrizitäts-Control GmbH. Die Genehmigung ist unter Auflagen zu erteilen, falls dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes notwendig ist.

(2) Die Allgemeinen Bedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten. Insbesondere sind sie unter Berücksichtigung der §§ 32 Abs. 3 Z 2 bis 9 und 51 Abs. 2 und 3 so zu gestalten, dass

1. 1. die Erfüllung der den Bilanzgruppenverantwortlichen obliegenden Aufgaben gewährleistet ist,
2. 2. die Leistungen der Bilanzgruppenmitglieder mit den Leistungen der Bilanzgruppenverantwortlichen in einem sachlichen Zusammenhang stehen,
3. 3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachergerecht zugewiesen sind.

(3) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem der Genehmigungswerber seinen ordentlichen Wohnsitz oder Sitz hat.