§ 51

(1) Die §§ 1a bis 1d, 4 Abs 2 und 3, 13 Abs 3, 30 Abs 1 bis 5, 37 und die Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/2010 treten mit 1. April 2010 in Kraft.

(2) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl Nr 22/2010 anhängige Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 30 sind die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden, soweit der Förderungswerber nicht eine gesamthafte Anwendung der §§ 1a bis 1d, 30 Abs 1 bis 5, 37 und der Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/2010 beantragt.

(3) Auf Förderungsansuchen für andere förderbare Maßnahmen als nach § 30, für die bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt ein Verfahren zur Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf schriftlichen Antrag des Förderungswerbers die Bestimmungen über die energiebezogenen Mindestanforderungen gemäß § 1a, die Unterlagen gemäß § 37 und die Anlage B gesamthaft in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden; die §§ 1b bis 1d sind auf solche Ansuchen nicht anzuwenden. An Stelle einer thermischen kann auch eine photovoltaische Solaranlage errichtet werden, soweit diese die Anforderungen gemäß Anlage B Spalte 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 10/2012 erfüllt.

(4) Auf Förderungsansuchen für andere förderbare Maßnahmen als nach § 30, für die kein Antrag im Sinn des Abs 3 vorliegt und für die vor dem 1. Jänner 2012 ein Verfahren zur Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind die bis dahin geltenden LEKT-Werte gemäß den §§ 1a Abs 2 und 1b Abs 1 weiter anzuwenden.