§ 51

Aufrechnung; Auszahlung von Leistungen

(1) Die KFL darf auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:

1. 1. von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung zu Unrecht erbrachte, vom Mitglied oder Angehörigen zurückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
2. 2. von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Vorschüsse.

(2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig.

(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Mitglieds oder Angehörigen eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung möglich.

(4) Die Renten aus der Unfallfürsorge werden monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen.

(5) Auf Verlangen der KFL haben die Mitglieder bzw. Angehörigen Lebens- oder Witwen(Witwer)schaftsbestätigungen beizubringen. Solang diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Renten zurückgehalten werden.

(6) Renten sind unbar auf das Gehaltskonto anzuweisen.