§ 51 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2003

§ 51

Kommission der Stadt mit eigenem Statut

(1) Bei den Magistraten der Städte mit eigenem Statut ist jeweils eine Kommission einzurichten.

(2) Der Kommission der Statutarstadt gehören als Mitglieder an:

  1. 1. der Magistratsdirektor bzw. ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender;
  2. 2. ein Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich;
  3. 3. zwei Vertreter des Dienstgebers;
  4. 4. ein Mitglied der Personalvertretung der jeweiligen Statutarstadt;
  5. 5. ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat, sowie
  6. 6. ein Arbeitsmediziner.

(3) Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Vertreters ist die Kommission vom jeweiligen Gemeinderat für die Dauer seiner Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z. 2 und 4 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Erstatten die im Abs. 2 Z. 2 und 4 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung der jeweiligen Statutarstadt keinen Vorschlag, bestellt der Gemeinderat die Mitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle.

(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen

  1. 1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
  2. 2. der (vorläufigen) Suspendierung,
  3. 3. der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
  4. 4. eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,
  5. 5. einer Freistellung nach den §§ 69 und 70 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2000 und
  6. 6. der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes. (Anm: LGBl. Nr. 99/2003)

(5) Die gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode vom Gemeinderat abzuberufen, wenn

  1. 1. sie es verlangen,
  2. 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
  3. 3. sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder
  4. 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

(6) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn

  1. 1. über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder
  2. 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.

(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied zu bestellen.

(8) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden.

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