§ 51

Zahlungsempfänger

(1) Unter Zahlungsempfänger (im folgenden Empfänger genannt) im Sinne dieser Verordnung gelten der Anspruchsberechtigte, sein Bevollmächtigter oder der Überbringer einer gültigen Empfangsbestätigung (§ 52 Abs. 5).

(2) Auszahlungen sind an den in der Auszahlungsanweisung bezeichneten Empfänger zu leisten.

(3) Bestehen hinsichtlich der Person des Empfängers oder seiner Empfangsberechtigung begründete Zweifel (wie bei Todesfall, Konkurs, gerichtlichem Drittverbot, Abtretung oder Pfändung einer Forderung), so hat die Kasse vor Auszahlung die Entscheidung des Anweisungsberechtigten darüber einzuholen, an wen die Zahlung zu leisten ist.

(4) Ist der Kasse der jeweilige Empfänger nicht bekannt, so hat sie einen Ausweis über seine Person (gültiger amtlicher Lichtbildausweis) zu verlangen.

(5) Die Auszahlung an einen Bevollmächtigten ist von der Vorlage einer gültigen Empfangsberechtigung (Vollmacht) abhängig zu machen.