§ 50
Rückübereignung

(1) Soweit das Vorhaben, für das die Enteignung ausgesprochen wurde, nicht innerhalb der festgesetzten Frist durchgeführt worden ist, kann der Enteignete oder sein Rechtsnachfolger innert zwei Jahren nach Ablauf dieser Frist die Aufhebung des Enteignungsbescheides und die Rückübereignung gegen Rückersatz der empfangenen Entschädigung begehren. Werterhöhende oder wertvermindernde Minderungen des Enteignungsgegenstandes sind in dem Maße, in dem sie noch bestehen, zu berücksichtigen. Auf die in der Zwischenzeit bezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen. Die Kosten der Rückübereignung fallen dem Enteigner zur Last.

(2) Die Landesregierung hat den Enteignungsbescheid aufzuheben, wenn die empfangene Entschädigung an den Enteigner zurückerstattet oder der entsprechende Betrag bei Gericht hinterlegt wurde. Wenn der Gegenstand der Rückübereignung im Grundbuch eingetragen ist, hat die Landesregierung den Aufhebungsbescheid nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zuzustellen. Das Grundbuchsgericht hat die erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen.

(3) Die wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Rückübereignung ergeben, sind, wenn hierüber keine Einigung zustande kommt, vom Gericht festzusetzen. Hiebei gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 3 sinngemäß.

(4) Nebenrechte (§ 43 Abs. 3) leben im Falle der Rückübereignung nicht wieder auf.

23.04.2018