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§ 50 Salzburger Stadtrecht 1966

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

zu LGBl Nr 106/2013: war vorher § 50a

Die Allgemeine Berufungskommission

§ 50

Der Allgemeinen Berufungskommission (§ 31) obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des Bürgermeisters in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften.

05.02.2014

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