§ 50 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2003

§ 50

Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ist beim Amt der Oö. Landesregierung eine Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände einzurichten.

(2) Der Kommission der Gemeinden und Gemeindeverbände gehören als Mitglieder an:

  1. 1. der Leiter der für allgemeine Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amts der Oö. Landesregierung bzw. ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender;
  2. 2. je ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;
  3. 3. ein Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich;
  4. 4. ein vom Gemeinderat der betroffenen Gemeinde (Verbandsvorstand des betroffenen Gemeindeverbandes) zu entsendender Vertreter;
  5. 5. ein von der Personalvertretung der betroffenen Gemeinde (des betroffenen Gemeindeverbandes) zu entsendender Vertreter;
  6. 6. ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat, sowie
  7. 7. ein Arbeitsmediziner.

    Ist in einer Gemeinde keine Personalvertretung im Sinn des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes eingerichtet, tritt an die Stelle des Mitglieds der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich.

(3) Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Vertreters ist die Kommission von der Landesregierung für die Dauer ihrer Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z. 2 und 3 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Erstatten die im Abs. 2 Z. 2 und 3 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keinen Vorschlag, bestellt die Landesregierung die Mitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle.

(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen

  1. 1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
  2. 2. der (vorläufigen) Suspendierung,
  3. 3. der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
  4. 4. eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,
  5. 5. einer Freistellung nach den §§ 64 und 65 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 sowie § 111 und § 112 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und
  6. 6. der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes. (Anm: LGBl. Nr. 99/2003)

(5) Die gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn

  1. 1. sie es verlangen,
  2. 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
  3. 3. sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder
  4. 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

(6) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn

  1. 1. über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt

    wurde oder

  1. 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.

(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied zu bestellen.

(8) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden.

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