§ 50 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 50
Strafbestimmungen

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen, wer

  1. 1. eine Einrichtung ohne die nach § 27 erforderliche Anerkennung betreibt,
  2. 2. die nach § 27 Abs. 6 vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält,
  3. 3. die Anzeigepflicht nach § 28 verletzt,
  4. 4. entgegen § 29 Mängel nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt,
  5. 5. entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs. 3 den Organen der Landesregierung während der Betriebszeiten der Einrichtung den Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten nicht gewährt, oder Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen nicht gestattet und die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

16.01.2014

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