Einrichtung und Verwaltung eines Fonds

§ 50.

(1) Zur Förderung von Ökostrom und Kleinwasserkraftanlagen mit Standort im Bundesland Burgenland wird ein Fonds eingerichtet.

Die Mittel des Fonds werden aufgebracht:

1. 1. aus den Einnahmen der Ausgleichsabgabe;
2. 2. aus Strafbeträgen gemäß § 78 Abs. 1 Z 19 bis 25;
3. 3. aus Zinsen der Fondsmittel;
4. 4. durch sonstige Zuwendungen.

(2) Die Fondshilfe kann bestehen in der

1. 1. Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen;
2. 2. Gewährung einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschüsse;
3. 3. sonstigen Förderung von finanziellen Leistungen, Vorhaben und Einrichtungen, die der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dienen.

(3) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Behörde. Sie hat das Vermögen des Fonds zinsbringend anzulegen. Personal- und Sachkosten sind durch den Fonds zu tragen.

(4) Die Leistungen des Fonds erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Auf die Gewährung einer Förderung, die aus einem nicht rückzahlbarem Darlehen besteht, besteht kein Rechtsanspruch.

(5) Die Gewährung von Förderungen erfolgt durch Beschluss der Burgenländischen Landesregierung auf der Grundlage von Förderrichtlinien, die nach Anhörung des Elektrizitätsbeirates von der Burgenländischen Landesregierung mit Beschluss festzulegen sind.

(6) Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. 1. die Gewährung von Förderungen hat auf der Grundlage einer Ausschreibung zu erfolgen;
2. 2. Höhe der möglichen Förderung pro Anlage;
3. 3. Antragsunterlagen;
4. 4. Reihungskriterien, insbesondere betreffend

1. a) den Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten CO2-Emissionen,
2. b) die Wirtschaftlichkeit des Projektes,
3. c) den Beitrag zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes,
4. d) die soziale Akzeptanz (Umwidmung, Genehmigung) und regionale Verteilung,
5. e) das Ausmaß der Wertschöpfung im Bundesland Burgenland,
6. f) die Wertigkeit der elektrischen Energie und
7. g) die Berücksichtigung sonstiger gewährter oder zugesagter Förderungen;

1. 5. Verfahren zur Bewertung der eingereichten Projekte;
2. 6. Sicherheiten, Bonität des Förderungswerbers;
3. 7. Voraussetzungen für die Rückerstattung gewährter Fördermittel.

(7) Die Behörde hat dem Burgenländischen Elektrizitätsbeirat über die Verwendung der Fondsmittel jährlich, erstmals im Jahr der ersten Fördervergabe, zu berichten.