§ 50 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

8. Abschnitt
Behörden-, Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 50
Behörden

(1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.

(2) Die Bezirkshauptmannschaft ist Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes, wenn

  1. a) sich ein Bauvorhaben auf das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden erstreckt;
  2. b) in das Ermittlungsverfahren Grundflächen einzubeziehen sind, die in zwei oder mehreren Gemeinden liegen;
  3. c) sich das Bauvorhaben auf Grundflächen an der Staatsgrenze bezieht;
  4. d) es sich um ein Bauvorhaben im Bodensee handelt.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft ist ferner, ausgenommen im Falle des § 3 hinsichtlich der Bestimmung der Höhenlage, Behörde erster Instanz bei bundeseigenen Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten - darunter auch Schulen und Spitälern - oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten. Gegen solche Bescheide der Bezirkshauptmannschaft steht die Berufung an den Landeshauptmann offen.

(4) Für die im Abs. 3 genannten Gebäude sind die der Landesregierung nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben durch den Landeshauptmann zu besorgen.

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