8. Abschnitt
Behörden-, Verfahrens- und Strafbestimmungen
§ 50
Behörden
(1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft ist Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes, wenn
- a) sich ein Bauvorhaben auf das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden erstreckt;
- b) in das Ermittlungsverfahren Grundflächen einzubeziehen sind, die in zwei oder mehreren Gemeinden liegen;
- c) sich das Bauvorhaben auf Grundflächen an der Staatsgrenze bezieht;
- d) es sich um ein Bauvorhaben im Bodensee handelt.
(3) Die Bezirkshauptmannschaft ist ferner, ausgenommen im Falle des § 3 hinsichtlich der Bestimmung der Höhenlage, Behörde erster Instanz bei bundeseigenen Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten - darunter auch Schulen und Spitälern - oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten. Gegen solche Bescheide der Bezirkshauptmannschaft steht die Berufung an den Landeshauptmann offen.
(4) Für die im Abs. 3 genannten Gebäude sind die der Landesregierung nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben durch den Landeshauptmann zu besorgen.
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