§ 4

Verfügungsbefugnis über Kredite und Anordnungsbefugnis für die Flüssigstellung von Zahlungen

(1) Die Landesregierung oder ihre Mitglieder verfügen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung über die ihnen zustehenden Kredite des jeweils gültigen Landesvoranschlages. Sie können sich dabei von den nach der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung und der Geschäftseinteilung vertretungsbefugten Bediensteten vertreten lassen.

(2) Anordnungsbefugt für die Flüssigstellung von Zahlungen sind die Mitglieder der Landesregierung. Sie können diese Anordnungsbefugnis übertragen auf:

1. 1. den Vorstand und weitere Bedienstete der kreditbewirtschaftenden Stellen sowie der nachgeordneten Dienststellen, ausgenommen Bedienstete in der Kasse;
2. 2. den Amtsdirektor des Landesschulrates für Steiermark und andere Sachbearbeitern des Landesschulrates bei Anweisung der vom Land Steiermark zu zahlenden Dienst- und Pensionsbezüge der Landeslehrer;

(3) Die Übertragung und Änderung der Anordnungsbefugnis gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 ist dem Vorstand der Landesbuchhaltung schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung muß beinhalten:

• - die Namen und Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten,
• - die Voranschlagsstellen,
• - gegebenenfalls betragliche Höchstgrenzen,
• - die Unterschrift des jeweiligen Regierungsmitgliedes.

(4) Bei nachgeordneten Dienststellen sind die Namen und Unterschriftsproben der zur Erlassung von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen befugten Bediensteten sowie die Ausgaben- und Einnahmenarten (Verrechnungsposten), auf die sich diese Befugnis bezieht, der Kasse nachweislich bekanntzugeben. Ebenso ist die Kasse von allfälligen Änderungen unverzüglich und nachweislich in Kenntnis zu setzen.

(5) Der Anordnungsbefugte hat eigenhändig mit voller Unterschrift zu unterfertigen. Die Verwendung von Namenszeichen, Namensstempel u. dgl. ist unzulässig. Eine elektronische Unterschrift ist möglich, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Sicherheit gegen Mißbrauch gewährleistet werden kann.