Begriffsbestimmungen

§ 4.

(1) Im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes bezeichnet der Ausdruck

1. 1. „Dokument“: jeden Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) sowie einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts, ausgenommen Computerprogramme,
2. 2. „Weiterverwendung“: die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch Rechtsträger für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, welche sich von dem ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrages, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ) ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages stellt keine Weiterverwendung dar.

(2) Ein Dokument ist dann im Besitz einer öffentlichen Stelle, wenn diese berechtigt ist, dessen Weiterverwendung zu genehmigen.