Mobilisierung von Grundstücken

§ 4

(1) Zum Zweck des Ankaufs von Liegenschaften kann Gemeinden des Landes Salzburg oder juristischen Personen, an denen das Land zu 100 % beteiligt ist, nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

1. 1. der Ankauf auf Grundlage eines für die Stadt- oder Ortsentwicklung ausgearbeiteten Gesamtprojektes erfolgt und
2. 2. die künftige Nutzung der Liegenschaft der Stadt- oder Ortskernstärkung dient.

(3) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel erforderlich machen, ist eine Reihung der Ansuchen nach folgenden Bewertungskriterien vorzunehmen:

1. 1. Bedeutung des Vorhabens für die Zentrumsfunktion der Gemeinde,
2. 2. Beitrag zur Belebung des Ortskerns,
3. 3. architektonische Qualität des Vorhabens,
4. 4. ökologische Qualität des Vorhabens.

(4) Der Zuschuss ist mit 30 % des Kaufpreises der Liegenschaft begrenzt. Er ist jedenfalls entsprechend zu kürzen, wenn die Liegenschaft überwiegend für andere Zwecke als für förderbare Wohnungen verwendet werden soll.

06.10.2017