Mobilisierung von Grundstücken
§ 4
(1) Zum Zweck des Ankaufs von Liegenschaften kann Gemeinden des Landes Salzburg oder juristischen Personen, an denen das Land zu 100 % beteiligt ist, nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.
(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass
- 1. der Ankauf auf Grundlage eines für die Stadt- oder Ortsentwicklung ausgearbeiteten Gesamtprojektes erfolgt,
- 2. die künftige Nutzung der Liegenschaft der Stadt- oder Ortskernstärkung dient,
- 3. überwiegend geförderte Mietwohnungen (3. Abschnitt, 4. Unterabschnitt) errichtet werden und
- 4. der Vertrag über das Kaufgeschäft erst nach Antragstellung unterfertigt wird.
(3) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel erforderlich machen, ist eine Reihung der Ansuchen nach folgenden Kriterien vorzunehmen:
- 1. Bedeutung des Vorhabens für die Zentrumsfunktion der Gemeinde,
- 2. Beitrag zur Belebung des Ortskerns,
- 3. architektonische Qualität des Vorhabens,
- 4. ökologische Qualität des Vorhabens.
(4) Der Zuschuss ist mit höchstens 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft begrenzt (Höchstzuschuss). Wird ein niedrigerer Nettokaufpreis vereinbart, ist dieser als Basiswert für die Prozentrechnung heranzuziehen. Der Verkehrswert ist durch ein von den Antragstellern vorzulegendes Gutachten eines zertifizierten Immobiliensachverständigen nachzuweisen.
(5) Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbetrag und Zuschlägen zusammen:
- 1. Der Grundbetrag beträgt in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Gemeinde (§ 25 Abs 3 lit b FAG 2017), in der sich die Liegenschaft befindet:
| in % des Höchstzuschusses (Abs 4) |
bei finanzstarken Gemeinden (über 120 % des Landesdurchschnitts) | 16,66 % |
bei finanzdurchschnittlichen Gemeinden (von 80 bis 120 % des Landesdurchschnitts) | 33,33 % |
bei finanzschwachen Gemeinden (unter 80 % des Landesdurchschnitts) | 50,00 % |
- 2. Zuschläge können gewährt werden:
| in % des Höchstzuschusses (Abs 4) |
a) Vorliegen einer Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009 | 12,5 % |
b) bei überörtliche Bedeutung des Vorhabens | 12,5 % |
c) Entfernung Nahversorger < 1.000 m | 5,0 % |
d) nutzungsneutrale Erdgeschosszone | 5,0 % |
e) strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge | 5,0 % |
f) bei Befassung eines Beirats | 2,5 % |
g) bei geplantem Architekturwettbewerb | 2,5 % |
h) bei Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs 2 für das Gesamtgebäude | 2,5 % |
i) Entfernung Bushaltestelle < 1.000 m | 2,5 % |
(6) Der Zuschuss ist nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und grundbücherlicher Sicherstellung gemäß den §§ 18 und 19 S.WFG 2015 auszuzahlen. Er ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
(7) Der Zuschuss ist zurückzuzahlen:
- 1. in voller Höhe, wenn nicht überwiegend geförderte Mietwohnungen errichtet oder die Mindestvoraussetzungen für diese Fördersparte nicht erfüllt werden;
- 2. in Höhe der Zuschläge, wenn die zugrundeliegenden Maßnahmen nicht oder nicht in der bedungenen Qualität erfüllt werden.
(8) Im Förderungsvertrag ist die Vorlage folgender Unterlagen, jeweils ab Förderungszusicherung, zu vereinbaren:
- 1. Innerhalb von drei Jahren die Vorlage von:
- – der Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung,
- – dem Bauplan mit Vidierungsvermerk,
- – einer Bestätigung über die Befassung eines Beirates,
- – einer Bestätigung über die Durchführung eines Architekturwettbewerbes,
- – dem Planungsenergieausweis.
- 2. Innerhalb von fünf Jahren die Vorlage der Baubeginnanzeige.
- 3. Innerhalb von sieben Jahren die Vorlage der Bauvollendungsanzeige und des Fertigstellungsenergieausweises.
04.02.2019
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