§ 4 Wettengesetz

Alte FassungIn Kraft seit 10.4.2003

§ 4
Anzeige

(1) Die Anzeige über die Verlegung eines Standortes oder die Hinzunahme eines neuen Standortes ist von der Behörde zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 oder 2 vorliegen, sonst ist die Maßnahme zu untersagen. § 3 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

(2) Die Entscheidung hat innerhalb von vier Wochen zu ergehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann die Tätigkeit, sofern keine Untersagung erfolgt ist, aufgenommen werden.

(3) Die Behörde hat eine Bescheinigung auszustellen, dass die Anzeige zur Kenntnis genommen wurde.

(4) Im Falle der Auflassung eines Standortes, für den eine Bewilligung erteilt wurde, gilt die Bewilligung für allfällige Standorte, die durch eine Anzeige hinzugenommen wurden, sinngemäß weiter.

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