§ 4.

(1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2022 zur Straßenbenützung berechtigen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2021 zur Straßenbenützung berechtigen.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2021

Gesetzesnummer

20011651

Dokumentnummer

NOR40237815