Unvereinbarkeit

§ 4

(1) Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers sowie Staatssekretäre dürfen dem Verwaltungssenat nicht angehören. Für Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt werden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.

(2) Zum Leiter des Verwaltungssenates und zu dessen Stellvertreter darf nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Funktionen in den letzten vier Jahren bekleidet hat.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungssenates dürfen für die Dauer ihrer Bestellung keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte. Mit der Wirksamkeit der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenates sind Landesbedienstete auf die Dauer ihrer Bestellung von ihrer bisherigen Dienstleistung freigestellt.