Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer
Staaten im Verfahren

§ 4

(1) Die Behörde hat den Bewilligungsantrag gemäß § 3 Abs. 2 sowie alle Unterlagen, die der Behörde vorliegen und für die Entscheidung wesentliche Bedeutung haben, sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel bei der Behörde sowie durch Verlautbarung in einer für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitung kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:

1. 1. jedenfalls:

1. a) den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens,
2. b) die Art einer möglichen Entscheidung oder wenn vorhanden den Entscheidungsentwurf,
3. c) den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme und
4. d) einen Hinweis auf die gemäß Abs. 2 gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme;

1. 2. gegebenenfalls:

1. a) einen Hinweis auf die Einleitung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens und
2. b) das Erfordernis von Konsultationen mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Abs. 3 und deren Ergebnisse.

(2) Innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 1 kann jede Person bei der Behörde zum Bewilligungsantrag schriftlich Stellung nehmen.

(3) Wenn die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union haben könnte oder wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat spätestens zugleich mit Beginn der Auflage nach Abs. 1 über das Vorhaben zu benachrichtigen, ihm die verfügbaren Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen zur Verfügung zu stellen und eine Information über den Ablauf des Verfahrens zu geben. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.

(4) Wünscht der Staat am Verfahren teilzunehmen, sind ihm die Antragsunterlagen zuzuleiten und ist ihm eine angemessene, mindestens achtwöchige Frist zur Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. Einem solchen Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Entscheidung über den Bewilligungsantrag zu übermitteln.

(5) Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben von den Abs. 3 und 4 unberührt.