§ 4

Anzeigepflicht

(1) Der Besitzer von Gegenständen, die der Ablieferungspflicht gemäß § 2 unterliegen, oder derjenige, der solche Gegenstände in Verwahrung hat (Verfügungsberechtigter), ist verpflichtet, den Anfall dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die Gegenstände befinden, oder der Oö. TKV oder der zuständigen Tierkörpersammelstelle unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat den Namen und die Anschrift des Besitzers oder Verfügungsberechtigten sowie die Menge und die Art der Gegenstände zu enthalten. Der Bürgermeister hat die bei ihm eingelangten Anzeigen unverzüglich an die Oö. TKV oder die zuständige Tierkörpersammelstelle weiterzuleiten. Die Oö. TKV oder die zuständige Tierkörpersammelstelle hat über direkt bei ihr eingelangten Anzeigen unverzüglich den zuständigen Bürgermeister zu verständigen.

(2) Amtstierärzte, freiberuflich tätige Tierärzte sowie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei eigener Wahrnehmung zur Anzeigeerstattung oder zur Entgegennahme der Anzeige und zur Weiterleitung an den zuständigen Bürgermeister verpflichtet.

(3) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn die ablieferungspflichtigen Gegenstände vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten gemäß § 8 Abs. 7 direkt bei der Oö. TKV oder der nächstgelegenen Tierkörpersammelstelle abgeliefert werden sowie für Betriebe gemäß § 8 Abs. 2.

(4) Bei herrenlosen ablieferungspflichtigen Gegenständen treffen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 den über den Fundort Verfügungsberechtigten.