2. Abschnitt

Voraussetzungen für Leistungen der Bedarfsorientierten

Mindestsicherung

Persönliche Voraussetzungen

§ 4

(1) Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben vorbehaltlich Abs. 3 nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Salzburg haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

(2) Zum Personenkreis, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, gehören:

1. 1. österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger;
2. 2. Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 84 und 85 FPG 2005 oder gemäß den §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;
3. 3. Personen, mit einem Aufenthaltstitel

1. a) “Daueraufenthalt-EG" gemäß § 45 NAG,
2. b) “Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 NAG,
3. c) “Daueraufenthalt-Familienangehöriger" gemäß § 48 NAG,
4. d) “Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 NAG;

1. 4. Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt worden ist.

(3) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben insbesondere:

1. 1. nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienangehörige, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland;
2. 2. Personen, die auf Grund eines Reisevisums (§ 20 FPG 2005) oder sichtvermerksfrei einreisen durften (§ 30 FPG 2005) und nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen;
3. 3. schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.

(4) An andere Personen als nach Abs. 2 und Abs. 3 Z 3, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise im Inland aufhalten, kann der Träger der Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erbringen, soweit dies auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. Bei Nichterfüllung der Mindestaufenthaltsdauer kann nur in besonderen Ausnahmefällen eine solche Hilfeleistung gewährt werden. Die Landesregierung hat die näheren Festlegungen dazu durch Verordnung zu treffen.