§ 4

Meldung von schweren Unfällen

(1) Die Betriebsinhaberin/Der Betriebsinhaber muss der Behörde schwere Unfälle unverzüglich melden. Die Meldung muss die im § 9 Abs. 3 Stmk. IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetz genannten Informationen umfassen; diese Informationen müssen aktualisiert werden, wenn nach einer eingehenderen Untersuchung der Unfallfolgen neue Erkenntnisse vorliegen.

(2) Ein gemäß Abs. 1 zu meldender schwerer Unfall ist jedenfalls

1. 1. eine Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes in einer Menge von mindestens 5% der in Anhang 3 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 des Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetzes angegebenen Mengenschwelle;
2. 2. ein Ereignis, bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe (unabhängig von der jeweiligen Stoffmenge)

• – zu einem Todesfall einer im Betrieb befindlichen Person oder
• – zu Krankenhausaufenthalten von mindestens 24 Stunden von mindestens sechs im Betrieb befindlichen Personen oder
• – innerhalb des Betriebs zu Sachschäden von mindestens 2 Millionen Euro

  geführt haben;

1. 3. ein nicht von Z 1 oder Z 2 erfasstes Ereignis mit einem oder mehreren gefährlichen Stoffen, wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber Grund zur Annahme haben muss, dass dieses Ereignis zu erheblichen Folgen für Mensch und Umwelt oder zu erheblichen Sachschäden geführt hat;
2. 4. bei grenzüberschreitenden Schädigungen jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Unfall mit Folgen, die über das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates hinausreichen.

09.02.2014