§ 4
Rechte und Pflichten des Straßenerhalters

(1) Der Straßenerhalter hat in Verfahren auf Grund dieses Gesetzes mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren die Rechte einer Partei.

(2) Landesstraßen und Gemeindestraßen müssen im Eigentum des Straßenerhalters stehen. Dies gilt nicht für Gehsteige und Tunnels im Zuge solcher Straßen.

(3) Der Straßenerhalter ist verpflichtet, die Eintragung der im § 1 Abs. 6 vorgeschriebenen Bezeichnung zu beantragen. Falls eine Straße infolge Auflassung oder Verlegung nicht mehr die Eigenschaft als öffentliche Straße besitzt, hat der Eigentümer die im § 1 Abs. 7 vorgeschriebene Löschung zu beantragen.

(4) Falls eine öffentliche Straße, die für den Kraftfahrzeugverkehr benützt werden darf, infolge ihres Zustandes nicht mehr ohne Gefahr benutzbar ist, hat der Straßenerhalter unverzüglich die ihm zumutbaren Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahr zu treffen, insbesondere für den Straßenbenützer nicht ohne weiteres erkennbare Schadensstellen zu kennzeichnen und erforderlichenfalls abzusperren.

(5) Die mit dem Bau und der Erhaltung öffentlicher Straßen einschließlich der Straßenreinigung, Schneeräumung sowie Schneeglätte- und Glatteisbekämpfung verbundenen Kosten hat der Straßenerhalter zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

23.04.2018