§ 4

Behörden und Verfahren

(1) Abgabenbehörde I. Instanz ist die GIS Gebühren Info Service GmbH. (im Folgenden Gesellschaft); Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Steiermärkische Landesregierung.

(2) Auf das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist das AVG anzuwenden. Rückständige Abgaben sind im Verwaltungswege einzubringen. Zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10% des rückständigen Abgabenbetrages einheben. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.

(3) Bescheide sind von den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollstrecken.

(4) Die Gesellschaft hat den Abgabenertrag vierteljährlich per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eines jeden Jahres abzurechnen und den nach Abzug der Einhebungsvergütung (§ 5 Abs. 2 zweiter Satz) verbleibenden Abgabenertrag unverzüglich an das Land Steiermark abzuführen. Auf Verlangen des Landes sind alle für eine Kontrolle der Abgabenerhebung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos eines Dritten bedienen.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 26/2002