2. Abschnitt
Arten, Form und Ausmaß der Sozialhilfe
§ 4
Arten der Sozialhilfe
(1) Sozialhilfe hat zu bestehen in
- a) der Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes,
- b) der Gewährung der Hilfe in besonderen Lebenslagen oder
- c) der Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung.
(2) Über die Gewährung des ausreichenden
Lebensunterhaltes (§ 5), der Krankenhilfe (§ 6 Abs. 2), der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 6 Abs. 4) sowie über die Übernahme der Bestattungskosten (§ 7) ist im Verwaltungsweg zu entscheiden. Im übrigen obliegt die Gewährung von Sozialhilfe dem Land als Träger von Privatrechten.
11.04.2019
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