2. Teil

Bestimmungen über die Aufbringung der Fondsmittel

Mittel des Fonds

§ 4

(1) Mittel des Fonds sind:

1. 1. Beiträge der Bundesgesundheitsagentur, der Träger der Sozialversicherung sowie der Länder und der Gemeinden, die dem Land oder dem Fonds auf Grund der Vereinbarung, auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung zufließen;
2. 2. Mittel, die von Fondskrankenanstalten auf Grund von Systemgewinnkürzungen oder der Abschöpfung nachhaltiger Einnahmenüberschüsse geleistet werden;
3. 3. Vermögenserträge;
4. 4. sonstige Mittel.

(2) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, folgende Mittel gemeinsam mit den laufenden Diagnosemeldungen dem Fonds zu melden, soweit diese Mittel kassenmäßig nicht über den Fonds abgewickelt werden:

1. 1. die Kostenbeiträge oder Kostenanteile gemäß Art. 17 Abs. 6 Z 5 der Vereinbarung und Kostenbeiträge nach § 62 Abs. 1 bis 3

   SKAG;

1. 2. die Mittel, die von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gemäß Art. 39 Abs. 1 der Vereinbarung als Abgeltung der Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter an den Fonds weitergeleitet oder an diesen unmittelbar entrichtet werden;
2. 3. Kostenbeiträge oder Kostenanteile, die in Analogie zu inländischen Sozialversicherungsgesetzen für die Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter eingehoben werden.

   Diese Einnahmen sind trotz ihrer kassenmäßigen Abwicklung außerhalb des Fonds im Jahresabschluss des Fonds rechnungsmäßig als Fondsmittel darzustellen. Dies gilt für diese Mittel mit Ausnahme der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs. 1 bis 3 SKAG auch dann, wenn sie ohne zwingenden Grund von der Fondskrankenanstalt nicht eingehoben worden sind.