Einzelrichter-Entscheidungen
§ 4
(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter:
- 1. über Anträge betreffend Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, ausgenommen Verfahren gemäß § 14 Abs 3 Z 6 und 7,
- 2. über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
(2) Auf Antrag eines gemäß Abs 1 entscheidungsbefugten Richters kann eine Entscheidung dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat übertragen werden, wenn
- 1. die Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde;
- 2. die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist; oder
- 3. eine einheitliche Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
- Über die Übertragung entscheidet der zuständige Senat.
(3) Werden mehrere Nachprüfungsanträge hinsichtlich derselben gesondert anfechtbaren Entscheidung gestellt, so können – unbeschadet einer Verbindung der Nachprüfungsverfahren gemäß § 21 Abs 4 – nur alle Nachprüfungsverfahren, nicht jedoch einzelne dem zuständigen Senat übertragen werden. Werden mehrere Feststellungsanträge betreffend dasselbe Vergabeverfahren gestellt, so können – unbeschadet einer Verbindung der Feststellungsverfahren gemäß § 32 Abs 3 – nur alle Feststellungsverfahren, nicht jedoch einzelne dem zuständigen Senat übertragen werden. Wenn ein Feststellungsantrag zu einem Vergabeverfahren gestellt wird, in dessen Rahmen ein Nachprüfungsantrag dem Senat übertragen worden ist, so ist auch über den Feststellungsantrag vom zuständigen Senat zu entscheiden.
05.03.2014
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