2. Abschnitt

Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen

Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe

§ 4

(1) Als monatlicher Bezug gebühren

1. dem Präsidenten des Landtages 110.000 S

2. dem Zweiten Präsidenten des Landtages 85.000 S

3. entfallen auf Grund LGBl Nr 70/2009!

4. einem Klubvorsitzenden im Landtag 95.000 S

5. einem Mitglied des Landtages, das nicht 60.000 S

unter die Z 1 bis 4 fällt

6. dem Landeshauptmann 195.000 S

7. einem Landeshauptmann-Stellvertreter 180.000 S

8. einem Landesrat 170.000 S

9. dem Direktor des Landesrechnungshofes 105.000 S

10. dem Amtsführenden Präsidenten des 110.000 S

Landesschulrates

12. dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin

der Stadt Salzburg 14.145,60 €

13. einem Bürgermeister-Stellvertreter oder

einer Bürgermeister-Stellvertreterin

der Stadt Salzburg 12.431,00 €

14. einem Stadtrat oder einer Stadträtin

der Stadt Salzburg 11.145,00 €

15. einem oder einer Klubvorsitzenden

im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die

Mitglied des Stadtsenates ist 6.429,80 €

ansonsten 5.572,50 €

16. einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht

unter Z 15 fällt, und einem oder einer

Vorsitzenden eines Ausschusses des

Gemeinderates der Stadt Salzburg 3.257,80 €

17. einem Mitglied des Gemeinderates der

Stadt Salzburg, das nicht unter die

Z 12 bis 16 fällt 2.400,50 €

18. einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin

einer anderen Gemeinde des Landes

bei einer Einwohnerzahl

von über 13.000 7.024,90 €

von 11.001 bis 13.000 6.770,60 €

von 9.001 bis 11.000 6.420,90 €

von 7.001 bis 9.000 5.986,50 €

von 5.001 bis 7.000 5.615,60 €

von 3.001 bis 5.000 5.191,90 €

von 2.001 bis 3.000 4.556,20 €

von 1.001 bis 2.000 3.920,40 €

bis 1.000 3.073,60 €

19. dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer 70.000 S

20. den Vizepräsidenten der 18.000 S

Landwirtschaftskammer

(1a) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden, erhalten für diese Zeit keine Bezüge nach diesem Gesetz.

(2) Hätte eine Person gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs 1, ausgenommen auf einen nach den Z 1 bis 5 oder 11 zusammen mit einem nach den Z 15 bis 20 oder auf einen nach den Z 1 bis 5 zusammen mit einem nach der Z 11 oder auf einen nach den Z 15 bis 17 oder 18 lit e bis i mit einem nach der Z 19 oder auf einen nach den Z 15 bis 18 zusammen mit einem nach der Z 20, gebührt nur der jeweils höhere Bezug.

(3) Im Fall der Bestellung eines geschäftsführenden Klubvorsitzenden im Landtag oder im Gemeinderat gebührt der monatliche Bezug gemäß Abs 1 Z 4 bzw 15 nur diesem.

(4) Für die Einwohnerzahl der Gemeinden (Abs 1 Z 18) ist die Anzahl der Hauptwohnsitze in der Gemeinde zum 1. Jänner des Jahres maßgeblich, das dem Jahr vorangeht, in dem der Bezug gebührt.

(5) Für Bürgermeister und für Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg, die zur Ausübung des Amtes freie Zeit oder Dienstfreistellung nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines anderen Landes ohne Kürzung der Bezüge gewährt erhalten, vermindert sich der Bezug nach Abs 1, und zwar der der Bürgermeister um ein Zehntel und der der sonstigen Personen um ein Zwanzigstel des Brutto-Diensteinkommens.

(6) Die im Abs 1 festgelegten Bezüge verändern sich jährlich um den gemäß § 3 Abs 1 BezBegrBVG kundgemachten Anpassungsfaktor. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der Beträge, die sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ungerundet ergeben haben, und werden jeweils mit dem auf die Kundmachung des Anpassungsfaktors folgenden 1. Jänner wirksam. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.