2. Abschnitt

Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen

Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe

§ 4

(1) Als monatlicher Bezug gebühren

1. dem Präsidenten des Landtages 110.000 S

2. dem Zweiten Präsidenten des Landtages 85.000 S

3. entfallen auf Grund LGBl Nr 70/2009!

4. einem Klubvorsitzenden im Landtag 95.000 S

5. einem Mitglied des Landtages, das nicht 60.000 S

unter die Z 1 bis 4 fällt

6. dem Landeshauptmann 195.000 S

7. einem Landeshauptmann-Stellvertreter 180.000 S

8. einem Landesrat 170.000 S

9. dem Direktor des Landesrechnungshofes 105.000 S

10. dem Amtsführenden Präsidenten des 110.000 S

Landesschulrates

11. dem Vizepräsidenten des Landesschulrates 65.000 S

12. dem Bürgermeister der Stadt Salzburg 165.000 S

13. einem Bürgermeister-Stellvertreter der 145.000 S

Stadt Salzburg

14. einem Stadtrat der Stadt Salzburg 130.000 S

15. einem Klubvorsitzenden im Gemeinderat

der Stadt Salzburg, der Mitglied des

Stadtsenates ist 75.000 S

ansonsten 65.000 S

16. einem Mitglied des Stadtsenates, das

nicht unter Z 15 fällt, und einem

Vorsitzenden eines Ausschusses des

Gemeinderates der Stadt Salzburg 38.000 S

17. einem Mitglied des Gemeinderates der

Stadt Salzburg, das nicht unter die

Z 12 bis 16 fällt 28.000 S

18. einem Bürgermeister einer anderen

Gemeinde des Landes bei einer

Einwohnerzahl

a) von über 13.000 80.000 S

b) von 11.001 bis 13.000 77.000 S

c) von 9.001 bis 11.000 73.000 S

d) von 7.001 bis 9.000 68.000 S

e) von 5.001 bis 7.000 62.000 S

f) von 3.001 bis 5.000 55.000 S

g) von 2.001 bis 3.000 47.000 S

h) von 1.001 bis 2.000 38.000 S

i) bis 1.000 28.000 S

19. dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer 70.000 S

20. den Vizepräsidenten der 18.000 S

Landwirtschaftskammer

(1a) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden, erhalten für diese Zeit keine Bezüge nach diesem Gesetz.

(2) Hätte eine Person gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs 1, ausgenommen auf einen nach den Z 1 bis 5 oder 11 zusammen mit einem nach den Z 15 bis 20 oder auf einen nach den Z 1 bis 5 zusammen mit einem nach der Z 11 oder auf einen nach den Z 15 bis 17 oder 18 lit e bis i mit einem nach der Z 19 oder auf einen nach den Z 15 bis 18 zusammen mit einem nach der Z 20, gebührt nur der jeweils höhere Bezug.

(3) Im Fall der Bestellung eines geschäftsführenden Klubvorsitzenden im Landtag oder im Gemeinderat gebührt der monatliche Bezug gemäß Abs 1 Z 4 bzw 15 nur diesem.

(4) Für die Einwohnerzahl der Gemeinden (Abs 1 Z 18) sind die Ergebnisse der Fortschreibung des Einwohnerstandes zum Beginn des Jahres, in dem allgemeine Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, durch den landesstatistischen Dienst aufgrund der Mitteilungen der Gemeinden maßgeblich. Änderungen der Einwohnerzahl werden für die Bezugshöhe mit Beginn der auf den Stichtag folgenden Amtsperiode des Bürgermeisters wirksam.

(5) Für Bürgermeister und für Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg, die zur Ausübung des Amtes freie Zeit oder Dienstfreistellung nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines anderen Landes ohne Kürzung der Bezüge gewährt erhalten, vermindert sich der Bezug nach Abs 1, und zwar der der Bürgermeister um ein Zehntel und der der sonstigen Personen um ein Zwanzigstel des Brutto-Diensteinkommens.

(6) Die im Abs 1 festgelegten Bezüge verändern sich jährlich um den gemäß § 3 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 53/2009, kundgemachten Anpassungsfaktor. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der Beträge, die sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ungerundet ergeben haben, und werden jeweils mit dem auf die Kundmachung des Anpassungsfaktors folgenden 1. Jänner wirksam. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.