§ 4

Ausnahmen vom Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz gilt nicht,

1. 1. wenn ein Auftraggeber durch Inanspruchnahme von Bundesförderungen an Vergaberegelungen des Bundes gebunden ist,
2. 2. wenn in vom Bund abgeschlossenen Staatsverträgen, die für das Land Oberösterreich bindend sind, abweichende Regelungen für die Vergabe von Aufträgen vorgesehen sind,
3. 3. wenn die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation erfolgt, oder
4. 4. wenn ein Dienstleistungsauftrag an einen Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 5 auf Grund eines ausschließlichen Rechtes vergeben wird, das dieser auf Grund von mit dem EGV übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.

(2) Im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt dieses Landesgesetz nur insoweit, als sich dies aus den Bestimmungen des III. Hauptstückes des 3. Teiles ergibt.

(Anm: LGBl. Nr. 34/1997)