§ 4 Oö. StabG

Alte FassungIn Kraft seit 28.7.2017

§ 4
Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen

Im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen, darf die nach § 3 Abs. 1 festgesetzte Ausgabenhöchstgrenze unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Art. 4 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012), LGBl. Nr. 6/2013, überschritten werden.

03.08.2017

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