§ 4

Ruhegenussberechnungsgrundlage

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:

1. 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 40 Oö. GG 2001 bzw. § 22 Oö. LGG als Beitragsgrundlage zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.
2. 2. Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit Aufwertungsfaktoren aufzuwerten. Die Landesregierung hat unter Anwendung der §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 173/1999 die Aufwertungsfaktoren durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
3. 3. (Verfassungsbestimmung) Liegen mindestens 300 Beitragsmonate vor, ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe der 300 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch 300.
4. 4. (Verfassungsbestimmung) Liegen nach Anwendung der Z 1 und 2 weniger als die nach Z 3 zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.

(2) Die jeweils maßgeblichen Beitragsgrundlagen sind dem Beamten mitzuteilen.

(3) Als Beitragsmonat im Sinn des Abs. 1 Z 1 gilt auch die Zeit eines Karenzurlaubs oder einer Karenz im Sinn des § 22 Abs. 4 Z 1 Oö. LGG bzw. § 40 Abs. 6 Z 1 Oö. GG 2001. Für die Ermittlung der fiktiven Beitragsgrundlage ist der letzte volle Monatsbezug heranzuziehen.

(4) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG entspricht für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem für die Zeit der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung geltenden Mindestsatz nach § 26 Abs. 5 für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung einem Dreißigstel hievon.

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999, 24/2001, 12/2002, 81/2002)

Anmerkung zu § 4 Abs. 1 Z 2:

Die Aufwertungsfaktoren wurden wie folgt festgesetzt:

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für die Jahre Faktor

1980 1,787

1981 1,701

1982 1,644

1983 1,599

1984 1,546

1985 1,488

1986 1,456

1987 1,423

1988 1,398

1989 1,364

1990 1,307

1991 1,249

1992 1,200

1993 1,153

1994 1,126

1995 1,095

1996 1,069

1997 1,069

1998 1,055

1999 1,040

2000 1,034

2001 1,026

2002 1,015

2003 1,010

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(Anm: V LGBl. Nr. 48/2003, V 105/2005, V 106/2005)