§ 4

Befreiung von der Entrichtung der Kurtaxe

(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:

1. a) Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr;
2. b) Personen, die aus Anlaß der Berufsausbildung, des Schulbesuches oder der Teilnahme an Veranstaltungen von Schulen im Kurbezirk nächtigen;
3. c) Personen, die ihre Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerten Personen mit Hauptwohnsitz im Kurort bzw. Kurbezirk besuchen und bei ihnen nächtigen;
4. d) Personen, die bei Inhabern von Ferienwohnungen unentgeltlich nächtigen;
5. e) Personen, die im Zusammenhang mit der Ausübung einer Berufstätigkeit bzw. Erwerbstätigkeit eine Zweitwohnung als zeitweilige Unterkunft benötigen (Wochenpendler);
6. f) Pfleglinge in Krankenanstalten, die keine Kurmittel gebrauchen und für die nach der Art ihrer Erkrankung die Inanspruchnahme von öffentlichen Kuranlagen und sonstigen überwiegend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen und Leistungen des Kurverbandes nicht in Betracht kommt;
7. g) Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Veranstaltungen der öffentlichen Jugendbetreuung oder aus Anlaß der Teilnahme an Veranstaltungen von Kinder- und Jugendverbänden sowie Jugendzentren im Kurbezirk in einem Jugendheim, einer Jugendherberge oder auf einem Jugendzeltplatz nächtigen;
8. h) Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Schulungen im Rahmen der allgemeinen Erwachsenenbildung, die von Organisationen der Erwachsenenbildung durchgeführt werden, im Kurbezirk in Heimen oder vergleichbaren Einrichtungen solcher Organisationen nächtigen. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(2) Von der Entrichtung der Kurtaxe können ganz oder teilweise befreit werden:

1. a) Personen, die sozial bedürftig sind, und zwar soweit, als ihnen die Entrichtung der Kurtaxe aus sozialen Gründen nicht zugemutet werden kann;
2. b) Begleitpersonen für Personen, die ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (Hilflosigkeit); die Befreiung kann jedoch nur für jeweils eine Begleitperson gewährt werden;
3. c) Personen vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr, bis zum vollendeten neunzehnten Lebensjahr dann, wenn sie in Jugendherbergen oder Jugendheimen nächtigen;
4. d) Personen, deren Aufenthalt im Kurbezirk im Hinblick auf ihre berufliche oder sonstige Tätigkeit im überwiegenden Interesse der Förderung des Besuches des Kurortes gelegen ist.

(3) Personen, die von einem Sozialversicherungsträger in eine Kur- oder Erholungsanstalt eingewiesen wurden, können von der Entrichtung der Kurtaxe im Ausmaß bis zu 20 v.H. befreit werden, wenn die Kur- oder Erholungsanstalt vom Sozialversicherungsträger betrieben wird oder der Sozialversicherungsträger für mehr als 50 v.H. der Vertragsplätze der Anstalt das Einweisungsrecht hat. Den Sozialversicherungsträgern im Sinne dieser Bestimmung gleichzuhalten sind Rechtsträger, die nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für einen bestimmten, von der Sozialversicherung ganz oder teilweise ausgenommenen Personenkreis sozialversicherungsähnliche Aufgaben erfüllen sowie andere Rechtsträger, die solche Aufgaben gemeinnützig besorgen.

(4) In welchem Ausmaß und für welchen Personenkreis Befreiungen im Sinne der Abs. 2 und 3 gewährt werden, ist in der Kurtaxenordnung zu bestimmen. Hiebei ist neben den in der Person gelegenen und für eine Befreiung maßgeblichen Umständen auch auf die Dauer und den Zweck des Aufenthaltes im Kurbezirk sowie den Zweck der Kurtaxe entsprechend Bedacht zu nehmen.

(5) Darüber hinaus kann die Kurkommission über Antrag eines Abgabenpflichtigen im berücksichtigungswürdigen Einzelfall von der Einhebung der Kurtaxe ganz oder teilweise absehen, soweit die Entrichtung der Kurtaxe aus sozialen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(6) In der Kurtaxenordnung ist zu bestimmen, in welcher für die Beurteilung der maßgeblichen Sachlage geeigneten Form erforderlichenfalls die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Entrichtung der Kurtaxe nachzuweisen sind.